Die Lärmschutzregelungen in Deutschland sind aufgeteilt in verschiedene Gesetze. Neben dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gibt es für jedes Bundesland ein spezifisches Landesgesetz, dass den Umgang mit Immissionen, u.a. auch Lärm, regelt. Dann gibt es u.a. noch das Fluglärmgesetz.

Während die Landesgesetze und das Bundes-Immissionsschutzgesetz vernünftige Schutzansätze definieren, schafft das Fluglärmgesetz keinen wirklichen Schutzrahmen für die Menschen.

Mit der Existenz verschiedener Immissions-Schutzgesetze (Bundesgesetze, Landesgesetze, Fluglärmgesetz) entsteht damit die eher skurrile Situation, dass auf lokaler oder regionaler Ebene durchaus schärfere und v.a. konkretere Schutzanforderungen existieren als auf der Ebene des Fluglärmgesetzes.

Lärmschutz in den Landes- und Bundesgesetzen

Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin regelt z.B. die Errichtung, den Betrieb, die Änderung, die Stilllegung sowie die Beseitigung von Anlagen, die nach § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht genehmigungspflichtig sind.

Es bezieht sich auch auf Fahrzeuge, Flugzeuge sind jedoch ausgenommen.

Der Flugverkehr ist auch aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ausgenommen, dort werden aber z.B. Lärmregelungen u.a. für Wohngebiete definiert, ferner werden weitergehende Anforderungen z.B. an technische Anlagen definiert. Es wird ergänzt durch eine Verwaltungsvorschrift, die "Technische Anweisung Lärm", in der konkrete Grenzwerte definiert und in deren Anhängen auch Rechenvorschriften definiert werden.

Ähnlich wie in den Landesgesetzen wird aber auch hier der Fluglärm ausgenommen.

Nach oben