Ärztetag: Bundes- und Landespolitik muss dafür sorgen, dass die durch (Flug-) Lärm verursachten Krankheitskosten den Verursachern aufzulasten sind! Soziale Sicherungssysteme sind zu entlasten!

Der 117. Deutsche Ärztetag, der vom 27. bis zum 30. Mai 2014 in Düsseldorf tagte, hat sich erneut zum Thema Lärmschutz der Bevölkerung zu Wort gemeldet. Das Parlament der Deutschen Ärzteschaft, das zugleich das höchste beschlussfassende Gremium der deutschen Ärzteschaft ist, hat sich damit nach dem 115. Ärztetag erneut klar für den Schutz der Bevölkerung positioniert.

In der aktuell gefassten Entschließung hat sich der Ärztetag dem Problem der u.a. auch durch Fluglärm ausgelösten Krankheitskosten zugewandt. Dadurch, dass das Fluglärmschutzgesetz die Bevölkerung eben gerade nicht vor Fluglärm schützt, entstehen vermeidbare Krankheiten und damit auch unnötige Kosten für die Sozial- und Krankenversicherungssysteme.

Damit werden ausgerechnet dem Gesundheitssystem, dass mit einer erheblichen Finanzierungsproblematik zu kämpfen hat, völlig unnötig Gelder entzogen, die im Gesundheitswesen dringend gebraucht werden, sei es, um Versicherungsbeiträge senken oder stabil halten zu können, sei es, um sogar Beiträge senken zu können, oder sei es, um die Aufgaben der Gesundheitsversorgung zu erfüllen, nämlich Kranke behandeln zu können.

Die Bevölkerung hat weder eine Möglichkeit, sich adäquat vor Fluglärm zu schützen, noch hat sie eine Möglichkeit, die für die Diagnostik und Behandlung von vermeidbaren Lärmkrankheiten entstehenden Kosten zu verhindern. Die mehreren 100 Millionen €, die pro Jahr ungefragt der Bevölkerung aufgehalst werden, müssten aus Sicht des Ärztetages von den Verursachern, also der Flugverkehrswirtschaft, getragen werden.

In besonderen Fällen wie dem der Universitätsklinik in Halle entsteht sogar die aus Sicht der Ärzteschaft grotestke Situation, dass das Land den gesundheitsschädigenden Betrieb des Flughafens Leipzig-Halle finanziell fördert, aber gleichzeitig argumentiert, dass es für den Unterhalt der Universitätsklinik kein Geld habe. Die Problematik ist aber für den Ärztetag auf alle relevanten Flughafenstandorte übertragbar.

Der Ärztetag stellt auch fest, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern die Forderungen, die 2012 vom Ärztetag zum Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden durch (Flug-) Lärm gestellt worden waren, noch überhaupt nicht erfüllt hat.

Die Entschliessung des 117. Deutschen Ärztetages im Wortlaut

Entschließung

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert die Politiker in den Bundesländern und in der Bundesregierung auf, dafür zu Sorgen, dass die Verursacher von Flug- und Verkehrslärm induzierten Krankheiten in maßgeblicher Weise an den notwendigen Behandlungskosten beteiligt werden. Dem Versichertensystem dürfen nicht mehr mehrere 100 Millionen € pro Jahr entzogen werden. Die einschlägigen Gesetze zum Schutz vor Lärm sind so anzupassen, dass Gesundheitsgefahren aktiv und umfassend vermieden werden.

Bund und Länder haben ihre Verantwortung wahrzunehmen, die Beiträge der Versicherten ausschließlich für die Gesundheitsversorgung zu verwenden, Risiken müssen den Verursachen zugerechnet werden.

Die Förderung gesundheitsschädigender Wirtschaftsbetriebe kann und darf niemals zu Lasten dringend notwendiger Förderung der medizinischen Infrastruktur gehen. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Flughäfen, deren Betrieb Menschen krank macht, anteilig mehr Fördergelder erhalten als Kliniken, in denen Menschen behandelt und geheilt werden sollen. Dies macht das Beispiel der Unterfinanzierung der Universitätsklinik Halle deutlich.

Begründung

Der 115. Deutsche Ärztetag hat 2012 in einen Beschluss, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und anderen Lärmquellen gefordert. Die Adressaten in Bund und Ländern haben bislang keine Verbesserungen bewirkt. Der Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung wurde im Mai 2014 in einem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) ausführlich dargelegt [1] [2]. Seit dem Ärztetag 2012 liegen mehr und mehr Studien und Daten vor, die die Auswirkungen der (Flug-) Lärmproblematik auf die Gesundheit und auch auf die Finanzierung des Gesundheitssystems deutlich machen.

Vor einigen Monaten wurde eine Studie [3] vorgestellt, die die Kosten, die dem Krankenversicherungssystem durch Lärm und andere Flugzeugemissionen entstehen, alleine für Frankfurt auf 160 Millionen € pro Jahr beziffert. Das heißt nichts anderes, als das den Ärzten im Großraum Frankfurt diese 160 Millionen € jedes Jahr in den Budgets fehlen.

In allen Städten in Deutschland, die über große Flughäfen verfügen, bestehen vergleichbare Kosten und Probleme[4]. Dadurch, dass durch vermeidbaren (Flug-) Verkehrslärm ausgelöste Krankheiten aus Versichertengeldern bezahlt werden, wird der Ärzteschaft und dem Gesundheitssystem überall in Deutschland aus den begrenzten Budgets mit Billigung der Verantwortlichen in der Politik Geld entzogen.

Haus- und Fachärzte in den Praxen und Krankenhäusern opfern damit einen Teil ihres knappen Budgets.

Aus Sicht der Ärzte ist es unverantwortlich, wenn krankmachende Wirtschaftszweige finanziell gefördert werden, und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aktiv darunter leidet.

Aus Sicht der Ärzteschaft besteht die groteske Situation, dass wie z.B. in Sachsen-Anhalt das Land als Anteilseigner der Mitteldeutschen Flughafen AG [5] Steuermittel in den Flughafen Leipzig-Halle lenkt, an anderer Stelle aber das gleiche Land dann kein Geld für die Finanzierung der Universitätskliniken Halle und Magdeburg hat, die dringend benötigt wird, um Mediziner auszubilden und auch durch Fluglärm krank gemachte Menschen behandeln zu können.

Das bisher von den Landes- und der Bundesregierung geduldete Vorgehen verschiedener Wirtschaftszweige führt dazu, dass Menschen, die wider besseren Wissens gesundheitlichen Risiken durch Lärm ausgesetzt sind, zu Lasten vor allem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) behandelt werden müssen.

Überall in Deutschland werden Haus- und Fachärzten in den Praxen und medizinischen Versorgungszentren (MVZ), in den Krankenhäusern und in allen anderen Bereichen somit Krankheitskosten aufgebürdet, die von den Verursachern der Gesundheitsrisiken bezahlt werden müssten.

Der gesamten Gesundheitsversorgung wird seit Jahren mehr und mehr sparsames Wirtschaften abverlangt – im Ergebnis zu Lasten der Patienten. Ärzte und Krankenhäuser werden immer schärfer reglementiert, niedergelassene Ärzte haften persönlich mit ihrem Privatvermögen für die Behandlung und geraten in Regresse – aber die Verursacher dieser Kostenprobleme lässt man unkontrolliert gewähren.

[1] Kurzfassung des SRU-Gutachtens

[2] Langfassung des SRU-Gutachtens

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (kurz SRU), auch bekannt als Umweltrat, ist ein wissenschaftliches Beratungsgremium der deutschen Bundesregierung. Der SRU begutachtet die Umweltsituation in Deutschland und berät die Bundesregierung hinsichtlich ihrer zukünftigen Umweltpolitik.

[3] Krankheitskostenanalyse für Frankfurt

[4] u.a. Hamburg, Berlin, Bremen, Düsseldorf, Köln/Bonn, Frankfurt, Halle/Leipzig, Hannover, München, Münster/Osnabrück, Stuttgart, Hahn, Erfurt, Dresden

[5] Übersicht Gesellschafter- und Beteiligungsverhältnisse Flughäfen 2013 (PDF)

weiterführende Informationen & Quellen

Beschluss des 117. Deutschen Ärztetages 2014 zu lärminduzierten Gesundheitsschäden

Kurzfassung des Sondergutachtens des Umweltrates

Langfassung des Sondergutachtens des Umweltrates

Beschluss des 115. Deutschen Ärztetages 2012 zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm

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