In der Sitzung des Bundesrates am 3. Mai war der Versuch Hessens, einen kurzfristig eingereichten Antrag zur Änderung des Flugverkehrsgesetzes zur sofortigen Sachentscheidung zu bringen, zum Glück nicht erfolgreich. Der hessische Antrag hätte heute ohne vorherige Ausschussberatungen angenommen werden können.

Stattdessen wurden laut "Beschlusstenor" aus dem Bundesrat die Ausschussberatungen wieder aufgenommen, die zuvor unterbrochen worden waren.

Keine schnelle "Sachentscheidung" für Antrag aus Hessen - Ausschüsse beraten endlich wieder

Sorgfalt vor Schnelligkeit

Damit besteht die Chance, dass der Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, der in einer Resolution verschiedener Umwelt- und Gesundheitsschutzorganisationen eindeutig befürwortet wir, adäquat beraten und sogar Grundlage eines Gesetzes werden kann.

Der Antrag aus Rheinland-Pfalz kann den Fluglärmschutz tatsächlich verbessern, wie sie in diesem Artikel nachlesen können.

Der hessische Antrag war noch vor wenigen Tagen sowohl von der Fluglärmkommission Düsseldorf als auch von der Fluglärmkommission Frankfurt (Main) in Hessen abgelehnt worden, beide hatten sich für den Antrag aus Rheinland-Pfalz ausgesprochen.

Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen

Der Arbeitskreis "Ärzte gegen Fluglärm" hat wiederholt auf die erheblichen Gesundheitsschäden hingewiesen, die durch Fluglärm verursacht werden. Fluglärm macht krank. Das Fluglärmgesetz muss so geändert werden, dass die Bevölkerung wirklich geschützt wird.

Die hessischen Anträge und der Antrag aus Brandenburg bedeuten eine Verschlechterung des Schutzes der Bevölkerung, die Anträge führen zu Gesetzen, die keinen wirklichen Schutz der Bevölkerung mehr ermöglichen.

Die heutige Entscheidung im Bundesrat hat das Fluglärmgesetz noch nicht verbessert, aber heute ist immerhin eine weitere Verschlechterung der Regelungen (vorerst) verhindert worden.

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